Nutzungsbedingungen für den Medienpool-Bau
§1 Geltungsbereich
- Die Nutzung der Datenbank Medienpool-Bau und der darauf zur Verfügung gestellten Medien, insbesondere Bilder, Tabellen, Grafiken und Videos (nachfolgend „Werke“ genannt), unterliegt den hier genannten allgemeinen Nutzungsbedingungen.
- Die allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden (nachfolgend „Nutzer“) und dem Handwerkskammer Bildungszentrum Münster (HBZ), (nachfolgend „Datenbankbetreiber“).
- Die Bestimmungen gelten für alle Nutzer der Bilddatenbank Medienpool-Bau, einschließlich solcher Nutzer, deren Werke auf der Bilddatenbank hochgeladen wurden.
§2 Annahme der Bestimmungen
- Um die Bilddatenbank und die darauf zur Verfügung gestellten Werke nutzen zu können, müssen die Nutzer diesen Bestimmungen zustimmen.
- Die Zustimmung zu den Bestimmungen erfolgt im Rahmen der Registrierung. Mit erfolgter Registrierung erklären die Nutzer, dass sie diese Bestimmungen zur Kenntnis genommen haben und mit diesen einverstanden sind.
§3 Nutzerkonten
- Für eine über das bloße Sichten der Werke hinausgehende Nutzung der Datenbank in Form von Downloads oder Uploads müssen die Nutzer sich über das elektronische Anmeldeformular registrieren. Mit der von den Nutzern in der Anmeldung eingegebenen Nutzerkennung und ihrem Passwort sind sie während der Laufzeit ihrer geschäftlichen Beziehung mit dem Datenbankbetreiber zur im §4 festgelegten Nutzung der Datenbank und den darauf befindlichen Werken berechtigt.
- Das Recht zur Nutzung der Bilddatenbank und seiner Werke knüpft unmittelbar an das Nutzerkonto an und steht somit ausschließlich dem Inhaber des Nutzerkontos zur Verfügung. Eine Übertragung der Nutzerkonten auf Dritte ist unzulässig.
§4 Nutzungsrechte
- Die in Abs. 2 übertragenen Nutzungsrechte sind inhaltlich auf den Bildungskontext in Berufsbildungsstätten, Berufsschulen, allgemeinbildenden Schulen, Hochschulen und in der betrieblichen Ausbildung beschränkt. Diese Beschränkung bezieht sich vor allem auf:
- das Gebot, dass sich die Nutzung der Bilddatenbank und der sich darauf befindlichen Werke auf die Bildung bezieht. Insbesondere ist darunter zu verstehen die kommerzielle sowie nicht kommerzielle Nutzung im Unterricht, in Unterrichtsunterlagen oder auf Lernplattformen der zuvor genannten Bildungseinrichtungen,
- das Verbot einer darüber hinaus gehenden kommerziellen Nutzung der Werke, insbesondere zur Anfertigung von Lehrbüchern oder zu Marketingzwecken. Eine mit dem Urheber der Werke separat getroffene Vereinbarung über eine kommerzielle Nutzung bleibt davon unberührt.
- Der Datenbankbetreiber räumt dem Nutzer die nachfolgenden beschränkten Nutzungsrechte an der Bilddatenbank und den darauf zur Verfügung gestellten Werken ein:
- Das Recht der Vervielfältigung der auf der Datenbank befindlichen Werke (Vervielfältigungsrecht). Dieses umfasst die Vervielfältigung der Werke unter Einbeziehung jeglicher technischen Möglichkeiten, insbesondere zu nennen sind digitale und körperliche Kopien;
- das Recht der Verbreitung körperlicher Kopien (Verbreitungsrecht), darunter die Aushändigung von Kopien der Werke an Schüler, Auszubildende oder andere Schulungsteilnehmer sowie an anderes Lehrpersonal;
- das Recht, die Werke im Intranet und auf Lernplattformen den Lernenden und dem Lehrpersonal zugänglich zu machen;
- das Recht, die Werke insbesondere für die Erstellung von Lehrunterlagen und Präsentationen, unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts zu bearbeiten oder umzugestalten (Bearbeitungsrecht). Hierunter fallen insbesondere das Beschneiden, Vergrößern von Ausschnitten, Freistellen, Anpassen von Farben, Helligkeit, Kontrast und Schärfe oder Retuschieren der Werke für die Einarbeitung in Lehrunterlagen und Präsentationen. Sollte das Werk ein Logo enthalten, so darf dieses weder verändert noch entfernt werden. Sollte eine Veränderung oder Entfernung unumgänglich sein, darf diese lediglich in Absprache mit dem Betreiber der Plattform vorgenommen werden.
- Für Nutzer nach §1 Abs.3 dieser Bedingungen gilt die inhaltliche Beschränkung nur bezogen auf Werke von anderen Nutzern. Solche Werke, die vom Nutzer selbst zur Verfügung gestellt wurden, unterliegen somit keiner Nutzungsbeschränkung.
- Der Übergang der Rechte erfolgt mit der Registrierung.
- Den Nutzern ist es untersagt, die sich auf der Bilddatenbank befindlichen Werke und Daten im Rahmen eines „Data-Mining“ oder „Scraping“ in großen Mengen von der Bilddatenbank zu extrahieren.
- Weiterhin ist den Nutzern ausdrücklich verboten, die auf der Bilddatenbank befindlichen Werke zum Aufbau oder für die Unterhaltung einer fremden Datenbank zu nutzen.
§5 Vergütung
- Die Nutzung der Bilddatenbank wird dem Nutzer zunächst kostenlos zur Verfügung gestellt.
- Der Datenbankbetreiber behält sich jedoch vor, zukünftig eine Kostenregelung für die Nutzung der Bilddatenbank oder das Herunterladen der Werke einzuführen. Hierüber wird der Nutzer nach Maßgabe des §8 Abs.2 dieser Bestimmungen informiert.
§6 Haftung
- Der Datenbankbetreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit kommt nur begrenzt auf vertragswesentliche Pflichten und vorhersehbare Schäden in Betracht, soweit keine Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt.
- Die in Abs.1 aufgeführte Haftungsregelung umfasst auch Fälle, in denen auf der Bilddatenbank zur Verfügung gestellte Werke Rechtsgüter des Nutzers verletzen oder der Nutzer aus einer Verletzung von Rechtsgütern Dritter in Anspruch genommen wird, allerdings nur soweit diese Verletzung dem Datenbankbetreiber erkennbar und technisch sowie wirtschaftlich vermeidbar war.
§7 Beendigung
- Das Vertragsverhältnis wird beendet, sofern der Nutzer sein Nutzerkonto löscht.
- Die Parteien können den Vertrag zudem fristlos im Rahmen der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund beenden. Für den Datenbankbetreiber liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, sofern:
- ihm bekannt wird, dass der Kunde die Bilddatenbank und die darauf befindlichen Werke im schwerwiegenden Ausmaße oder trotz Abmahnung wiederholt entgegen dieser Bestimmungen nutzt, darunter zählt insbesondere die unbefugte kommerzielle Nutzung der Werke und die unbefugte Weitergabe der Zugangsdaten an nicht registrierte Nutzer,
- Sofern die Beendigung des Vertragsverhältnisses seitens des Datenbankbetreibers ausgeht, wird das Nutzerkonto des Kunden gelöscht und ihm der Zugang zur Bilddatenbank somit verwehrt.
§8 Änderungen
- Der Datenbankbetreiber behält sich vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern, soweit dies aus wichtigen Gründen geschieht. Ein wichtiger Grund liegt dabei insbesondere in Form einer neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung, einer geänderten Rechtslage, technischen Änderungen oder Weiterentwicklungen oder neuen organisatorischen Anforderungen vor.
- Änderungen dieser Bedingungen werden dem Nutzer mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der neuen Regelung per E-Mail mitgeteilt.
§9 Schlussbestimmungen
- Diese Bestimmungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Mündliche Nebenabreden zu diesen Bestimmungen bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt die Unwirksamkeit dieser Bestimmungen die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.